Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber (Käufer) leisten. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/Käufer werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

I. Leistungs- und Reparaturbedingungen

1. Allgemeines 

1.1. Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt bei Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B im Ganzen und betreffend DIN18 299, DIN18 382, DIN18 384, DIN 18 385 und DIN18 386 als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (AGV)“ auszugsweise auch Teil C. Abweichende Vereinbarungen sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtsverbindlich.

1.2. Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, Zeichnungen usw. sind urheberrechtlich geschützt und bleiben unser Eigentum. Sie dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gegen Vergütung nach den Sätzen der HOAI zugängig gemacht werden oder sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

1.3. Bei Schwierigkeiten in der Beschaffung der angebotenen Werkstoffe, die wir nicht zu vertreten haben, können gleichwertige Werkstoffe geliefert werden. Daraus sich evtl. ergebende Preisdifferenzen sind in der Abrechnung auszuweisen und zu berücksichtigen.

2. Termine 

2.1. Der vereinbarte Liefer- oder Feststellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Unklarheiten, Änderungen, Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u.a.) anzusehen, die Auftragsdurchführung notwendig sind.

2.2 Der Auftraggeber hat in Fällen des Verzugs nur dann den Anspruch aus § 8 Ziffer 3 VOB (Teil B), wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war, und der Auftraggeber nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.

3. Kosten für nicht durchgeführte Aufträge

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen, der entstandene und nicht zu belegende Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:

3.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;

3.2 der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat;

3.3 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;

3.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungs- oder Fernübertragungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.

4. Gewährleistung

4.1. Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen, etc., die keine Bauleistungen sind und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr. Für Bauleistungen gelten die als Ganzes vereinbarten Regelungen der VOB/B.

4.2 Bei vorliegen eines Mangels hat der Auftraggeber uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Auftraggeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandende Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung uns oder unseren Beauftragten zur Verfügung steht.

4.3 Sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, Können wir diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen Bei Unerheblichkeit unserer Pflichtverletzung, oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.

4.4 Für Material und Baustelle übernehmen wir die Gewährleistung nur nach der Haftbarkeit des Vorlieferanten. Anfallende Arbeitsleistungen für Aus- und Einbau werden von uns gesondert berechnet.

4.5 Verlangt der Auftraggeber die Ausführung eines Teiles des Auftrages bei Dritten, so entfällt unsere Gewährleistungspflicht Für diesen Teil des Auftrages. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt ferner, wenn der Auftraggeber ohne unser Einverständnis Änderungen an den Lieferungen  oder Leistungen vornimmt oder vornehmen lässt.

4.6 Festgestellte Mängel oder Beanstandungen gelten nur dann als vorbehalten, wenn Sie  unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach der Abnahme oder der Inbetriebnahme und noch vor einer evtl. Weiterverarbeitung schriftlich an uns bekanntgegeben worden sind.

4.7 Für bauseitig gestellten Materialien, Bauteile oder Beleuchtungskörper wird ein Verwahrungs- und Bearbeitungsrisiko nur übernommen, wenn die Leistungsbeschreibung dies ausdrücklich vorsieht oder auf die gesamte bei Bestellung Eine Vergütung von 10% des Beschaffungswertes geleistet wird.

4.8 Bei der Ausführung von Bauleistungen gilt hinsichtlich der Gewährleistung und Haftung ausschließlich § 13 VOB/B.

5. Preis

5.1. Die Preise basieren auf dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Lohn- und Materialkosten. Nach Vertragsabschluss eintretende tarifliche Lohnerhöhungen sind in ihrer Mehrbelastung auszugleichen durch den errechneten Zuschlag lohnabhängige Kosten.

5.2 Nach Vertragsabschluss eintretende Materialpreiserhöhungen sind auszugleichen, soweit nicht vorher eine Vorauszahlung erfolgt ist. Für Werkstoffe, deren Preise am Weltmarkt große Schwankungen unterliegen (z.B. Kupfer, Blei, Gummi), gilt ein Preisausgleich nur dann, wenn der kalkulierte Kurs im Angebot angegeben wurde. Der Abrechnung wird der Kurs am Lieferungstag zu Grunde gelegt.

5.3 Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Auftraggeber angefordert oder von uns abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeitern gilt § 15 Ziffer 5 VOB (Teil B). 

II. Verkaufsbedingungen 

1. Abnahme und Abnahmeverzug

Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zusetzen. Nach deren Ablauf können wir den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist beliefern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Im Rahmen einer Schadensersatzforderung können wir 20% des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde hat Teillieferungen da (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

2. Gewährleistung und Haftung

2.1. Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten Gegenständen in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb zwei Wochen nach Ablieferung uns gegenüber gerügt werden, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.

2.2 Ist der Liefergegenstand mangelhaft, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

2.3 Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht werden, bei Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Im Bereich der Unterhaltungselektronik liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen oder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt ist. Das gilt auch bei Schäden durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien.

3. Rücktritt

Bei Rücktritt sind wir und der Käufer verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist. 

III. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe 

1. Zahlungsbedingungen

1.1 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. Reparaturrechnungen sind in bar zu bezahlen. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und nur nach besonderer Vereinbarung.

1.2 Bei Aufträgen deren Ausführungen über einen Monat andauert, sind je nach fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90% des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind von uns anzufordern und binnen 10 Tagen vom Auftraggeber zu leisten.

1.3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen.

2. Eigentumsvorbehalt

2.1. Vertraglich gelieferte oder verarbeitete Gegenstände bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns zustehender Ansprüche. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt hat der Auftraggeber uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber erwirbt bei Verarbeitung kein Eigentum an dem Vorbehaltsgegenstand.

2.2 Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen oder Waren durch den Auftraggeber steht uns das mit Eigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Vorbehaltsgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen, zur Zeit der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie hinsichtlich der Vorbehaltsgegenstände.

2.3. Die Forderungen des Käufers aus dem weiteren Verkauf der Vorbehaltsgegenstände werden schon jetzt an uns abgetreten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Vorbehaltsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung und ob er an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretenen Forderungen dienen uns zur Sicherheit nur in Höhe des Wertes des jeweils verkauften Vorbehaltsgutes. Wird der Vorbehaltsgegenstand zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung verkauft, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes des Vorbehaltsgegenstandes, der mit anderen Gegenständen Grundlage dieses Vertrages ist.

3. Haftung auf Schadensersatz 

Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unsere fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf unserer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen infolge leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist unsere Haftung auf die vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche Für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Wir haften nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung bleiben unberührt.

4. Schlussbestimmung 

4.1. Die Parteien vereinbaren die Anwendung deutschen Rechts. Die Anwendung sonstiger Bestimmungen wird ausgeschlossen.

4.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Elektrofachbetrieb Völker GmbH Amtsgericht Lübeck HRB 19240 HL.

4.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.

4.4 Diese Vertragsbestimmungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Teile in ihren übrigen Teilen für beide Vertragsparteien verbindlich.